Genf II - Chance zur Einhegung des syrischen Bürgerkriegs

Abstract

Am 22. Januar 2014 sollen im schweizerischen Montreux unter internationaler Beteiligung Verhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der Opposition beginnen. Angestrebt wird ein Ende der Gewalt und ein verhandelter Übergang in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land. Bislang ist allerdings weder klar, ob es gelingt, die maßgeblichen Akteure an einem Tisch zu versammeln, noch ob die Konferenz überhaupt zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden kann. Eine realistische Analyse der lokalen, regionalen und internationalen Interessengegensätze stimmt pessimistisch, was die Erfolgschancen einer Genf-II-Konferenz anbelangt. Doch das Risiko einer weiteren regionalen Eskalation sowie die katastrophale humanitäre Lage in Syrien und die massiven Flüchtlingsbewegungen machen ein Treffen dringlich, selbst wenn die geplante Konferenz jetzt nicht zustande kommt. Denn schon die Einigung auf eine regionale Einhegung des Konflikts sowie eine Selbstverpflichtung aller Seiten auf die Achtung des Kriegsvölkerrechts und auf die Gewährung humanitären Zugangs wären bedeutende Fortschritte. In diesem Sinne und im Interesse der syrischen Zivilbevölkerung sollte Deutschland darauf hinwirken, dass auch Verhandlungen über Schritte, die unterhalb einer politischen Konfliktlösung liegen, ausreichend Raum gegeben wird. (Autorenreferat)