Die Justiz in Lateinamerika: zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle

Abstract

Im April 2013 versuchte die Regierung Argentiniens, durch eine Justizreform ihren Einfluss auf die Gerichte entscheidend auszuweiten. Auch in anderen Ländern der Region stellen politische Akteure immer wieder die Unabhängigkeit der Rechtsprechung infrage. Die Rolle der Justiz im politischen System ist in vielen Ländern Lateinamerikas ein umkämpftes Thema. In den Jahrzehnten seit dem Ende der Diktaturen hat sich in vielen Staaten Lateinamerikas das Verhältnis zwischen der Judikative und den gewählten Staatsorganen immer wieder verändert. Neben einer Verrechtlichung der Politik lässt sich auch eine Politisierung der Justiz beobachten. Wenn Gerichte politisch bedeutende Projekte stoppen, sehen Exekutive und Legislative häufig ihre Entscheidungskompetenzen verletzt und versuchen, ihren Einfluss auf die Justiz geltend zu machen. Dabei erweisen sich Gremien, die mit der Ernennung, Absetzung und Disziplinierung von Richtern betraut sind, als Schalthebel zur politischen Einflussnahme. Besonders spannungsreich ist das Verhältnis zwischen den drei Staatsgewalten dort, wo die Justiz über ein mittleres Niveau an Unabhängigkeit verfügt. Hier ist die Rolle der Judikative als unabhängiger Kontrolleur von Exekutive und Legislative noch umstritten und die Machthaber versuchen, stärkeren Einfluss auf die Justiz zu gewinnen. Es gibt formelle und informelle Mechanismen der Einmischung in die Justiz, unter anderem die Absetzung von Richtern (oder die Drohung damit), die Umverteilung von Kompetenzen durch Justizreformen oder die politische Einflussnahme auf die Ernennung von Richtern. Allerdings werden zunehmend zivilgesellschaftliche Gruppen durch das auf den ersten Blick relativ abstrakte Thema der Unabhängigkeit der Justiz mobilisiert. Das gilt beispielsweise für Argentinien im Zusammenhang mit der oben erwähnten Justizreform. Zivilgesellschaftliches Engagement kann die Machtverteilung zwischen den Gewalten in die eine oder andere Richtung verschieben.