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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-368474
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Die Implementierung der »Kyoto-II«-Verpflichtungen in EU-Recht: enger werdende Spielräume für eine klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands
[Arbeitspapier]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls gilt gemeinhin als zu vernachlässigender Zwischenschritt auf dem Weg zu einem umfassenden VN-Klimavertrag. »Kyoto II« wird im Kern nur noch von der EU getragen, die sich lediglich darauf verpflichtet hat, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Pr... mehr
Die 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls gilt gemeinhin als zu vernachlässigender Zwischenschritt auf dem Weg zu einem umfassenden VN-Klimavertrag. »Kyoto II« wird im Kern nur noch von der EU getragen, die sich lediglich darauf verpflichtet hat, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren – eine Verpflichtung, die EU-intern bereits seit 2007 gilt. Die Verankerung internationaler Emissionsminderungspflichten im EU-Recht ist dennoch mehr als nur ein rechtstechnischer Vorgang. Denn die von der EU-Kommission präsentierten Implementierungsvorschläge sehen eine weitere Begrenzung der klimapolitischen Entscheidungs- und Regulierungsspielräume der Mitgliedstaaten vor. Vorreiter wie Deutschland stehen zunehmend vor der Frage, wie sich gewährleisten lässt, dass sie anspruchsvolle nationale Ziele auch im Rahmen eines wenig ehrgeizigen EU-Emissionsminderungsregimes erreichen können. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
EU; Klimapolitik; Klimaschutz; internationales Abkommen; internationales Recht; Europäisches Recht; Bundesrepublik Deutschland; Schadstoff; Emission
Klassifikation
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Kyoto Protocol on Climate Change (1997-12-11); Doha Amendment to the Kyoto Protocol (2012-12-08)
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2013
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
4 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 69/2013
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung