Die deutsche Schuldenbremse als Allheilmittel - eine Analyse im historischen Kontext

Abstract

In der Finanz- und Schuldenkrise ist die Insolvenzgefahr für Staaten evident geworden. Die drohende Zahlungsunfähigkeit resultiert dabei aus den mit der Staatsverschuldung steigenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Diese verkleinern den finanzpolitischen Handlungsspielraum zukünftiger Generationen. Der Trend einer zunehmenden Staatsverschuldung ist nicht nur durch rein ökonomische Faktoren zu erklären, auch polit-ökonomische Verschuldungsanreize sind von Bedeutung. Zur Eindämmung dieser Anreize wurde 2009 die Einführung der deutschen Schuldenbremse beschlossen. Eine Analyse der Verschuldungsrestriktionen seit 1871 zeigt, dass die neue deutsche Schuldenbremse die wesentlichen Ausgestaltungsprobleme der alten Regelungen minimiert. Allerdings beeinträchtigt die mangelnde finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit der Gebietskörperschaften die politökonomischen Anreize zur Einhaltung der Schuldenbremse und damit zu einer tragfähigen Finanzpolitik.