Gipfeltreffen in Peking: nationale und globale Dimensionen der sino-europäischen Beziehungen

Abstract

Am 21. November 2013 fand in Peking das 16. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik (VR) China statt. Es war das erste offizielle Treffen zwischen der EU und der neuen chinesischen Regierung, die seit März 2013 im Amt ist. Den Mittelpunkt des Treffens bildeten Verhandlungen über ein gemeinsames Investitionsabkommen, die mögliche Einrichtung einer Freihandelszone sowie der Entwurf einer gemeinsamen Agenda 2020. Das 16. Gipfeltreffen steht damit grundsätzlich in der Tradition der vorangegangenen Gipfeltreffen. Die Idee einer Intensivierung der Wirtschafts- und Handelskontakte war bereits auf dem 15. Gipfeltreffen in Brüssel (2012) als Zielvorgabe fixiert worden. Im Schatten der globalen Banken- und Finanzkrise genießt für beide Kooperationspartner die Stabilisierung und langfristige Konsolidierung der nationalen beziehungsweise regionalen Wirtschaftsräume oberste Priorität. Konfliktthemen werden ausgeklammert. Die Verabschiedung einer gemeinsamen Agenda 2020 bringt symbolisch die Komplementarität der chinesischen und der europäischen Volkswirtschaften zum Ausdruck. An die Stelle der einseitigen Strategieerklärungen treten gemeinsame Kooperationspläne, die neben bilateralen auch globale Themen umfassen. Die Diversifizierung der chinesischen Europapolitik ist in jüngster Zeit als strategischer Versuch gewertet worden, die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. China ist jedoch nicht der Auslöser für die Fragmentierungserscheinungen in der europäischen Politik; vielmehr bringt die Konkurrenz der europäischen Staaten untereinander mit Blick auf China die immanenten Interessendivergenzen innerhalb Europas an die Oberfläche. In Zeiten wachsender globaler Interdependenzen sind intra- und interregionale Kooperations- und Koordinationsstrukturen die einzige Lösung, effektive und als legitim angesehene Lösungen zu finden. Die Intensivierung der sino-europäischen Partnerschaft ist ein Schritt in diese Richtung.