Bilanz der Treffen des Europäischen Rats sowie der Maßnahmen gegen den Terrorismus seit dem 11. September

Abstract

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Treffen des Europäischen Rates seit dem 11. September 2001 unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen gegen den Terrorismus. Bereits am 21. September 2001 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer außerordentlichen Tagung zusammen und verabschiedeten einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, der auch von den Beitrittskandidaten unterstützt wird. Am 19. Oktober 2001 fand ein informelles Ratstreffen in Gent statt. Ursprünglich war geplant, das in der Mitte der belgischen Ratspräsidentschaft stattfindende Treffen in Gent einem freien Meinungsaustausch über die Zukunft Europas zu widmen. Aus gegebenem Anlass war dies allerdings nur eines der Themen der Zusammenkunft. Diese stand weitgehend im Zeichen der Anschläge in den USA und der am 7. Oktober 2001 begonnenen Militäraktionen der Vereinigten Staaten in Afghanistan. Am 20. Oktober 2001 fand die erweitere Europa-Konferenz in Brüssel statt. Neben den 15 EU-Mitgliedstaaten und den 13 Beitrittskandidaten sowie der Schweiz, Norwegen und Island nahmen aus aktuellem Anlass auch Russland, die Ukraine und Moldowa teil. Die Teilnehmer bekannten sich zum Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und versicherten, im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu achten. In der Folge des Aktionsplanes vom 21. September 2001 wurden durch die Kommission, die Fachräte, den Allgemeinen Rat und den Europäischen Rat etwa 80 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres, Zivilschutz, Verkehr und Flugsicherheit, Finanzen/Wirtschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht. (ICD)