Öffnungsklauseln in der tariflichen Lohnpolitik Österreichs - Umsetzung in Betriebsvereinbarungen und politische Einschätzung

Abstract

"Bei den Verhandlungen über die Entgeltkollektivverträge für die Metallarbeiter bzw. für die Industrieangestellten (ca. 310.000 Beschäftigte) im Herbst 1993 haben sich die österreichischen Kollektivvertragsparteien auf eine sogenannte Öffnungsklausel geeinigt. Dadurch war es möglich, anstelle der grundsätzlich ausgehandelten Ist- Lohn/Gehaltserhöhung durch Betriebsvereinbarungen "beschäftigungsfördernde Maßnahmen" festzulegen. Der vorliegende Beitrag analysiert in der Folge die im Zusammenhang mit der Öffnungsklausel abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen sowie die Auswirkungen der (teilweisen) Verlagerung der Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene. Zentrale Ergebnisse der Untersuchung der Betriebsvereinbarungen sind der Maßnahmenschwerpunkt bei Investitionen im Bereich der technischen Ausstattung der Betriebe, das überwiegend geringe Maß an Konkretheit der vereinbarten Regelungen sowie das weitgehende Fehlen von Regelungen zur Durchführung bzw. Kontrolle der beschäftigungsfördernden Maßnahmen. Die politischen Konsequenzen bestehen erstens in einer Machtverschiebung innerhalb der Arbeitnehmervertretung und zweitens in massiven Veränderungen für die Mitbestimmung des Betriebsrates - sowohl was seinen Kompetenzbereich als auch seine Durchsetzungsfähigkeit betrifft." (Autorenreferat)

"In the negotiation on the collective pay agreement for the metal-industry blue collar workers and for the industrial white collar workers in autumn 1993 the Austrian Principal Interest Associations agreed on a so called "opening clause". Thereby it is possible to fix in formal plant agreements measures which are conducive to occupation instead of the basic bargained rise of the real wages. This article analyses the formal plant agreements which were using the "opening clause" as well as the implications of the (partial) transfer of the wage policy to the company level. The main results of the study are the priority of the measures at industrial equipment's investments of the companies, the predominant low degree of precision of the agreed regulations as well as the absence of regulations about the realization and control of the measures. The political consequences are displacement of power inside the employee's representation and in massive changes to works council codetermination - concerning both its competence and its ability to assert." (author's abstract)