Individueller Anspruch versus erzwungene Gemeinschaft: Auswirkungen des Verwaltungshandelns auf Biographie und Lebensführung von ALG-II-Empfängern am Beispiel der "Bedarfsgemeinschaft"

Abstract

Mit der "Hartz-IV"-Reform wurde die Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft erstmalig explizit im "Sozialgesetzbuch Zweites Buch" (SGB II) gesetzlich verankert, durch die die Solidarität der Familienangehörigen bzw. Lebenspartner, die in einem gemeinsamen Haushalt mit dem ALG-II-Empfänger leben, stärker eingefordert wird. Im Beitrag werden die sozialen Folgen der aktuellen gesetzlichen Regelungen und des Verwaltungshandelns für ALG-II-Empfänger analysiert. Dabei fokussieren die Verfasser auf die Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft, da sie Ausdruck gegensätzlicher Tendenzen der "Hartz"-Reformen ist: zum einen der Betonung der Eigenverantwortung, die vom Gedanken der Subsidiarität ausgehend nicht nur auf den einzelnen Leistungsempfänger, sondern auf eine Gemeinschaft, nämlich die in seinem Haushalt lebenden Personen, bezogen wird, zum anderen - von der Seite des Verwaltungshandelns ausgehend - einer verstärkten Kontrolle, verbunden mit Eingriffen in die individuelle Lebensführung und die Privatsphäre der Betroffenen. Auf der Grundlage von biografisch-narrativen Interviews sowie Gruppendiskussionen aus einem laufenden DFG-Forschungsprojekt werden die Auswirkungen des geltenden Rechts und seiner Umsetzung auf Lebensführung und biographische Entscheidungen von ALG-II-Empfängern beleuchtet. Nach der ausführlichen Darstellung des Falles einer ostdeutschen Langzeitarbeitslosen werden, weiteres Datenmaterial aufgreifend, biographische Problemstellungen und Lösungsstrategien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in einer vergleichenden Perspektive herausarbeitet. (ICF2)