Intellectual Property versus soziale Interessen von Entwicklungsländern: das Patentrecht und seine Auswirkung auf die Ernährungssicherheit

Abstract

"Ziel dieser Arbeit war es die Auswirkungen des Patentrechts auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern zu untersuchen. Ausgehend von der Forschungsfrage, ob die Patentierung von genetisch verändertem Saatgut die Ernährungssicherheit gefährdet, wurden verschiedene Lösungsvorschläge entwickelt, um den festgestellten Rechtsproblemen entgegenzuwirken. Im ersten Kapitel wurden die naturwissenschaftlichen Begriffe der Grünen Gentechnik, Agrobiodiversität und Methoden der Gentechnik dargelegt. Diese sind grundlegend für die nachfolgende Analyse der Patentierbarkeit von transgenen Pflanzen (Kapitel 3.1). Anschließend wurde der Grundkonflikt zwischen der Implementierung geistiger Eigentumsrechte und der Ernährungssicherheit und den damit verbundenen unterschiedlichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer dargelegt. Dieser Grundkonflikt spiegelt sich in der gesamten Auseinandersetzung der vorliegenden Arbeit wieder. Aufbauend auf einer Einordnung der genetischen Ressourcen sowie der Ernährungssicherheit in den internationalen Rechtsrahmen, wurde im zweiten Kapitel der rechtliche Konflikt anhand von Beispielen in der Landwirtschaft dargestellt. Ausgehend von der Frage, ob transgene Pflanzen der Patentierung zugänglich sind, wurde dies zunächst an den Tatbestandsmerkmalen eines Patentes nach dem EPÜ überprüft mit dem Resultat, dass die Patentierung weder einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung noch gegen das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten auf europäischer Ebene darstellt. Ebenso wurde die Kompatibilität der Patentierung in Bezug auf die internationalen Abkommen TRIPS, CBD und ITPGRFA untersucht.(...)" (Textauszug)