Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"

Abstract

Der anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2013 erschienene Essay kritisiert den Populismus in der Asyldebatte. Staatliche Akteure und die demokratischen Parteien in Bund, Ländern sowie Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Der Autor blickt auf die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre zurück und macht deutlich, welche schwerwiegenden Folgen solche Debatten haben. Das Papier geht auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse des Staates, Migration zu steuern, und den Schutzinteressen der Flüchtlinge ein. Es wird verdeutlicht, dass sich dieses Spannungsverhältnis nicht mit populistischer Rhetorik auflösen lässt, sondern konstruktiv aufgefangen werden muss.