Wie geht die Gesellschaft mit Risiken um: politische Strategie und Rechtsregel im Umgang mit den Risiken neuer Techniken - die zwei Gesichter des Vorsorgeprinzips

Abstract

Konflikte um die Risiken neuer Technik sind endemisch in modernen Gesellschaften. Unabhängig davon, ob die Risiken wachsen, wächst die Risikowahrnehmung, weil die Technikentwicklung mitunter außer Kontrolle geraten zu sein scheint. "Risiko" ist eine geeignete Waffe des Widerstandes gegen das liberale Innovationsregime. Unbestritten enden innovatorische Freiheiten, wenn eine Schädigung geschützter Rechtsgüter des Einzelnen oder der Gemeinschaft droht. Zur Abwehr von Schäden für Leben, Gesundheit oder Umwelt ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Einführung neuer Technik zu begrenzen. Der Umgang des Rechts mit Risiko wird an einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem Jahr 2001 illustriert. Dabei werden die Reaktionen des Gerichts nach typischen Merkmalen zusammengefasst. Vorsorge als Hebel zur politischen Kontrolle von Innovation wird eingehend am Beispiel gentechnisch veränderter Pflanzen diskutiert. Der Beitrag nimmt abschließend eine Einschätzung der künftigen Entwicklung vor.

Conflicts relating to the risks of new technology are endemic in modern societies. Irrespective of whether the risks are increasing, risk awareness continues to grow, as technological development appears from time to time to be out of control. "Risk" is a convenient weapon of the opposition to the liberal regime of innovation. Without doubt, any threat of damage to the protected legal assets of an individual or the community brings about an end to innovatory freedoms. To prevent jeopardising life, health or the environment, the government is not simply justified, but obliged to restrict the introduction of new technology. The way in which the law treats risk is illustrated by a decision of the Higher Administrative Court of Baden-Württemberg from 2001. The responses of the court are summarised according to typical features. Precautionary action as a lever for the political control of innovation is discussed in detail based on the example of genetically engineering plants. In conclusion, the article assesses future development.