Sicherheit durch Angriffskriege? Terrorabwehr: militärische Herausforderung oder rechtsstaatliche Bewährungsprobe?

Abstract

Der Autor problematisiert die Tatsache, dass die Durchbrechung der Grenzen des rechtlichen Denkens für die Terrorbekämpfung seit geraumer Zeit typisch ist. Denn die Geschichte des Kampfes gegen den Terrorismus in Deutschland hat gezeigt, wie schnell Verantwortliche von Anfang an bereit waren, rechtsstaatliches Denken über den Haufen zu werfen. Diese Denkverbotsrhetorik beruht nach Meinung des Autors auf der Unterstellung, dass die Befürworter des Rechtsstaatsdenkens zu unfreiwilligen, aber sehr wirkungsvollen Verbündeten des Terrorismus mutieren. Tatsächlich stellt das Polemisieren gegen Denkverbote die Legitimationsfrage auf den Kopf und es kommt zu einer Art Beweislastumkehr, die den Rechtsstaat zu einer Antwort auf die Frage zwingt, ob seine Regeln dem Terrorkampf im Wege stehen. Jenseits von Hysterie und Angst ist aber dem Autor zufolge die Frage zu stellen, ob das jeweilige Antiterrorgesetz mit den in Deutschland immer noch geltenden rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Maximen zu vereinbaren ist. Es zeichnet sich eine Gefahr ab, die vielleicht noch größer werden kann als diejenige, die von den zu erwartenden terroristischen Anschlägen ausgeht. Ein Rechtsstaat, der sich angesichts von ernsthaften Bedrohungen selbst zur Disposition stellt und seinen Feinden die elementaren Grundrechte abspricht, verliert seine Würde und die Achtung vor dem eigenen zivilisatorischen Wert. (ICI2)