Religiöse Diskriminierung in Indonesien - ambivalente Rechtslage und politische Passivität

Abstract

Unter der Regierung von Susilo Bambang Yudhoyono ist die Zahl der Angriffe auf religiöse Minderheiten in Indonesien ständig gestiegen; sie werden von gewissen sunnitischen Bevölkerungsteilen geradezu als Freiwild angesehen. Die Diskriminierung von Andersgläubigen wird zugunsten der Stärkung eines konservativen sunnitischen Islam durch die Politik vorangetrieben. Grundsätzlich wirken die Gesetzeslage und das teils passive, teils provozierende Verhalten der Regierung stark konfliktantreibend. Auf Schutz vom indonesischen Staat können die religiösen Minderheiten nicht vertrauen, denn die Rechtslage bietet religiöser Diskriminierung viel Raum. Die indonesische Rechtslage ist bezüglich Religionsfreiheit in sich widersprüchlich und diskriminierend. Besonders die Verfassung von 1945, das Blasphemie-Gesetz von 1965, das Anti-Ahmadiyah-Gesetz von 2008 und die staatlichen Regelungen zur Erteilung von Baugenehmigungen von religiösen Stätten seit dem Jahr 2006 sind kritisch zu betrachten. Zurzeit sind besonders muslimische Minderheiten, Christen, Buddhisten und Anhänger staatlich nicht anerkannter Religionen und Weltanschauungen Opfer religiöser Diskriminierung. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen muss von einer Verschlechterung der religiösen Freiheit ausgegangen werden. Nur eine grundlegende Gesetzesreform könnte die Lage entspannen. Diese ist jedoch derzeit nicht zu erwarten.