Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand: Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen über sichere EU-Staaten und sichere Drittstaaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und dem Deutschen Grundgesetz

Abstract

In diesem Beitrag wird die Drittstaatenregelung des Asylkompromisses zunächst im Lichte der EMRK und der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR analysiert. Anschließend wird untersucht, ob die deutsche Rechtslage mit dem EU-Recht vereinbar ist. Im letzten Kapitel wird der Frage nachgegangen, ob die im AsylVfG enthaltenen dynamischen Verweisungen auf Europarecht verfassungskonform sind.