Demokratie, Streitkräfte und militärische Einsätze: der "zweite Gesellschaftsvertrag" steht auf dem Spiel

Abstract

"Der (ungeschriebene) 'zweite Gesellschaftsvertrag' regelt das besondere Verhältnis von Gesellschaft, Regierung und Streitkräften und legt ihre jeweiligen Pflichten und Ansprüche fest, damit Militär in der Demokratie funktionieren kann. Vor dem Hintergrund der 'Armee im Einsatz' ist dieser Vertrag zunehmend Spannungen ausgesetzt. Die Wehrstrukturreform weitet die Kapazität der Bundeswehr für Auslandseinsätze weiter aus und trägt damit dem Neuen Strategischen Konzept der NATO Rechnung. Dieses sieht humanitäre Interventionen, Peacebuilding oder Friedenserhaltung als gleichberechtigte Aufgaben neben der kollektiven Verteidigung. Parallel dazu hätte allerdings ein Procedere für eine gründliche Prüfung der Sinnhaftigkeit jedes Einsatzes festgelegt werden müssen. Denn da ihr Status als Soldatinnen und Soldaten es verlangt, ihre persönlichen Belange denen der Nation unterzuordnen, auf wichtige Grundrechte zu verzichten und letztendlich ihr Leben zu riskieren, haben Soldatinnen und Soldaten im Gegenzug Anspruch auf höchstmögliche Fürsorge und Unterstützung von Gesellschaft und Regierung. Das heißt, Soldatinnen und Soldaten dürften nur nach äußerst sorgfältiger Abwägung in einen Einsatz geschickt werden. Die Autoren weisen auf die Praxis nicht hinreichend begründeter Entsendeentscheidungen und die damit einhergehende Gefahr der Entfremdung von Gesellschaft, Politik und Armee hin und nehmen die Politik in die Pflicht. Denn weder militärtechnische Risikominderungen noch rhetorische oder psychologische Verdrängungen eignen sich als Kitt für ein aus den Fugen geratenes Verhältnis." (Autorenreferat)