Demokratieförderung zwischen Interessen und Werten: US-amerikanische und deutsche Reaktionen auf den politischen Islam in der Türkei

Abstract

"Inwieweit sind westliche Demokratieförderer bereit, das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Empfängerländer über die eigenen Interessen und Werte zu stellen? In der Türkei ist es mit der Wohlfahrtspartei (1996/97) und der seit 2002 allein regierenden AKP von Premierminister Erdogan zu zwei demokratischen Machtübernahmen durch islamische bis islamistische Parteien gekommen, die einen innertürkischen Machtkampf mit den säkular-kemalistischen Eliten in Staat und Gesellschaft zur Folge hatten. Der Autor untersucht hierzu die Reaktionen der USA und Deutschlands als wichtigste Geberländer in der Auslands- und Entwicklungshilfe für die Türkei. Er zeigt, dass abweichende nationale Interessen die jeweilige Türkeipolitik bestimmen – mit unterschiedlichen Folgen: Während es unter den USA zu einer Unterminierung der demokratisch gewählten islamischen Parteien gekommen ist aus Sorge vor einer gesellschafts- und außenpolitischen Abkehr des Landes 'vom Westen', waren deutsche Akteure durch eine Strategie der Mäßigung durch Einbindung deutlich stärker an einer Respektierung der islamischen Parteien und einer Demokratisierung der Türkei interessiert. Eine Demokratieförderung westlicher Geberländer in der Türkei (und in anderen muslimischen Ländern) ist nur dann glaubwürdig, wenn grundlegende Fragen beim Umgang mit islamischen Symbolen sowie das eigene Verständnis von Demokratie und Menschenrechten vorab geklärt werden und die eigene muslimische Minderheit nicht diskriminiert wird. Der Autor empfiehlt, den Ausgang demokratischer Wahlen in der Türkei und in anderen muslimischen Ländern zu respektieren und deren Verfolgung eigener staatlicher Interessen nicht vorschnell als 'Abkehr vom Westen' zu beklagen." (Autorenreferat)