Parlamentswahlen in Marokko: Ende oder Anfang eines "marokkanischen Frühlings"?

Abstract

Am 25. November 2011 fanden in Marokko vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dabei konnte die moderat-islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) ein Viertel der Sitze für sich gewinnen. Am 29. November 2011 wurde der Generalsekretär der Partei, Abdelilah Benkirane, vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Wahlen waren der vorerst letzte Schritt eines Reformprozesses, der zwar von einer jugendlichen Protestbewegung Anfang 2011 in Gang gebracht, jedoch maßgeblich vom König und loyalen politischen Eliten gestaltet wurde. Den Kern des Reformprozesses bildete die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche von einer Reform des Parteiensystems begleitet wurde. Angesichts des erfolgreichen Verfassungsreferendums vom 1. Juli 2011 und der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen kann die monarchische Stabilisierungsstrategie vorerst als erfolgreich bewertet werden. Offen bleibt, ob die Wahl einer PJD-geführten Regierung das Ende oder vielmehr den Anfang eines weiterreichenden politischen Wandels darstellt. Trotz einer ähnlichen sozioökonomischen Ausgangslage wich die marokkanische Variante des "Arabischen Frühlings" in ihrem Verlauf stark von anderen Ländern in der Region ab. Vor allem der Grad der sozialen Mobilisierung war deutlich geringer. Die neue marokkanische Verfassung als Kernstück des Reformprozesses lässt die politische Hegemonialstellung des Monarchen im Wesentlichen intakt. Die besonders an den Westen gerichtete Rhetorik eines politischen Neuanfangs muss daher mit Skepsis betrachtet werden. Auch nach der Reform des Parteiensystems bleibt eine Wiederbelebung der marokkanischen Parteienlandschaft fraglich, da die strukturellen Zwänge des monarchischen Autoritarismus ein erstarktes Parteiensystem nur schwer zulassen. Nicht primär der "Arabische Frühling", sondern die geschickte und effektive Parteiorganisation der PJD erklärt den Wahlsieg der moderaten Islamisten.