Simbabwe: düstere Aussichten für demokratische Reformen

Abstract

Auf ihrem Parteitag vom 6.-10. Dezember 2011 bestätigte Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF Robert Mugabe, der das Land seit 31 Jahren regiert, als Spitzenkandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Die ZANU-PF setzt damit weiter alles auf den 87-jährigen Mugabe – ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht und die Reformbereitschaft der Partei fraglich. Simbabwes "Regierung der Nationalen Einheit" aus langjähriger Regierungspartei und ehemaliger Opposition MDC hat die Wirtschaft des Landes zwar stabilisiert, jedoch dominieren Präsident Mugabe und seine Partei noch immer den Sicherheitssektor. Verfolgungen, Inhaftierungen und Misshandlungen haben in jüngster Zeit wieder zugenommen. Es ist unklar, ob – wie von Mugabe gefordert – im Jahr 2012 Wahlen stattfinden können. Mugabes ZANU-PF bremst wesentliche im "Global Political Agreement" mit der vormaligen Opposition festgehaltene Reformschritte, die die Machtposition führender Parteimitlieder gefährden könnten. Noch immer ist keine neue Verfassung auf den Weg gebracht. Die Diskussionen um den mysteriösen Tod von General Solomon Mujuru, einflussreiches Politbüromitglied und moderater Vertreter der ZANU-PF, sowie WikiLeaks-Veröffentlichungen zeigen tiefe Risse innerhalb der Regierungspartei. Spekulationen über den Gesundheitszustand von Präsident Mugabe und die fehlende Regelung seiner Nachfolge lähmen die politische Landschaft in Simbabwe. Die Hardliner innerhalb der ZANU-PF scheinen im Augenblick die Oberhand zu haben. Ohne Garantien für ihre Straffreiheit werden sie nicht zur Aufgabe bereit sein. Die Regionalorganisation SADC nimmt öffentlich eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Mugabe ein. Das tatsächliche Engagement der SADC bleibt jedoch fraglich. Die zielgerichteten Sanktionen der EU und der USA werden von Mugabe für die Misere im Land verantwortlich gemacht und als Waffe gegen die vormalige Opposition genutzt. Die EU könnte einen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen bei politischen Fortschritten aufstellen.