Wahlsieg der Islamisten in Ägypten: der Aufstieg der Muslimbrüder und der Salafisten

Abstract

Am 23. Januar 2012 tagte zum ersten Mal in der Geschichte der ägyptischen Republik ein frei und fair gewähltes Parlament. Unangefochtener Sieger der vorangegangenen Parlamentswahlen waren die Islamisten. Mit gut 70 Prozent der Stimmen landeten sie einen "Erdrutschsieg", wobei die Freedom and Justice Partei (FJP) der Muslimbruderschaft 47 Prozent und die konservativ-salafistische al-Nur-Partei 24 Prozent der Sitze gewann. Die Parlamentswahlen stellten die erste Etappe in einem Übergangsprozess dar, der vom momentan regierenden Hohen Militärrat geleitet wird. Versprochenes Ziel des Rates ist die Schaffung eines demokratischen Systems und die Machtübergabe an eine zivile Regierung Mitte 2012. Es stellt sich die Frage, wie der Wahlsieg der Islamisten einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus für die Entwicklung Ägyptens ergeben können. Unabhängig vom Wahlergebnis sind die Parlamentswahlen aufgrund ihres weitgehend fairen Ablaufs als ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einem pluralistischeren System anzusehen. Der Wahlsieg der Islamisten spiegelt eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung wider. Große Teile der Gesellschaft waren bereits vor dem Sturz Mubaraks islamisiert. Auch wurde die "Revolution des 25. Januar" nicht ausschließlich von säkularen Kräften getragen; an der Organisation der Proteste waren vor allem auch junge Islamisten beteiligt. Obwohl die Muslimbrüder als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen sind, hat der Sturz Mubaraks ihre monopolartige Stellung erodiert und eine Auffächerung des islamistischen Spektrums in Gang gebracht. Zwölf neu gegründete islamistische Parteien traten zu den Wahlen an und zum ersten Mal haben die Muslimbrüder nun islamistische Konkurrenz im Parlament. Eine große Koalition der Islamisten im neuen Parlament ist vermutlich unwahrscheinlich. FJP und al-Nur sind eher Konkurrenten um eine potenziell gleiche Anhängerschaft.