Der interinstitutionelle Konflikt um die EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen: eine von Tsebelis' Vetospielertheorie geleitete Prozessanalyse

Abstract

Die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen war der erste Versuch der Europäischen Gemeinschaft, die unterschiedlichen nationalen Patentgesetze der einzelnen Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Doch die Richtlinie scheiterte am Veto des Europäischen Parlaments: Zum ersten Mal seit der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, hat das Europäische Parlament eine Richtlinie bereits in zweiter Lesung – und damit im laufenden Gesetzgebungsverfahren – abgelehnt. Diese Arbeit untersucht die Gründe für das Scheitern der Richtlinie und arbeitet zudem den inhaltlichen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union heraus. Dazu werden zwei Methoden verwendet: Eine Prozessanalyse des gesamten Gesetzgebungsverfahrens ermöglicht das Erkennen von Vorgängen, die - abseits des inhaltlichen Konflikts um den Richtlinientext - Einfluss auf die Entscheidungen der Institutionen genommen haben. Die juristische Methode der Wortlautauslegung ermöglicht zusätzlich eine Operationalisierung der sich gegenüberstehenden Gesetzesvorlagen und damit eine Verortung der Akteure mit Hilfe der Vetospielertheorie von Tsebelis. Die Prozessanalyse macht deutlich, wie der Einfluss der Lobbyisten sowohl den Ministerrat als auch das Europäische Parlament bezüglich der Anforderungen der Richtlinie spaltet – bis die Entscheidung des Ministerrates durch Agenda-Setting-Macht erzwungen werden muss. Durch die Anwendung der Vetospielertheorie tritt außerdem die Rolle des Ministerrates als ein - wenn auch ungewollter - bedingter Agenda-Setter des Scheiterns der Richtlinie in Erscheinung: Indem der Ministerrat - einem über den Inhalt der Richtlinie gespaltenem Parlament - einen Gemeinsamen Standpunkt vorlegt, welcher den Fraktionen innerhalb des Parlaments keine Koalition ermöglicht. Mit einer solchen Gesetzesvorlage konfrontiert, ist das Parlament nicht in der Lage einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten, weshalb es die Ablehnung der Richtlinie gegenüber der unveränderten Annahme des Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vorzieht.