Vertrauen und/ oder Kontrolle? Zur Neuordnung der Beziehungenzwischen Nord- und Südkorea

Abstract

'Auf der koreanischen Halbinsel wurde das Ende des Ost-West-Konfliktes noch nicht eingeläutet. Dort stehen sich nach wie vor die Streitkräfte von Nord- und Südkorea mit fast zwei Millionen Soldaten hochgerüstet gegenüber, unterstützt von 37.000 US-Soldaten auf der Seite des Südens. Beide Staaten befinden sich seit dem Ende des Korea-Kriegs 1953, der zur Teilung Koreas führte, technisch noch im Kriegszustand. Bisher existiert lediglich ein Waffenstillstand. Während sich Südkorea seither zu einem der wirtschaftlich fortschrittlichsten Staaten und zu einer stabilen Demokratie in Asien entwickelte, droht dem stalinistisch-kommunistischen Herrschaftssystem in der DPRK (Democratic Peoples Republic Korea = Nordkorea) der Zerfall. In den neunziger Jahren hat sich dort aufgrund wirtschaftlichen Missmanagements und durch mehrere Naturkatastrophen die ökonomische Lage drastisch verschlechtert. Trotz dieser wachsenden wirtschaftlichen Misere besitzt Nordkorea mit fast 1,2 Millionen Soldaten die fünftgrößte Armee der Erde und wendet 25 bis 33 Prozent des Bruttosozialproduktes für seine militärische Verteidigung auf (Südkorea ca. drei Prozent). Dies hat die Befürchtung genährt, das kommunistische Regime in der DPRK könne sehr bald in sich zusammenstürzen. Wegen der Hochrüstung beider Seiten und der antagonistischen Struktur ihrer Gesellschaftssysteme ist dabei die Gefahr groß, dass dieser Transformationsprozess in einen militärischen Konflikt mündet. Um dem zu begegnen, hat der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung 1998 seine an der europäischen Entspannungspolitik orientierte 'Sonnenscheinpolitik' gestartet. Zum einen will er mit wirtschaftlichen Hilfen die ökonomischen Reformkräfte in Pjöngjang stützen und die Kosten der Vereinigung Koreas senken. Zum zweiten ist er bemüht, einen Prozess der militärischen Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle in Gang zu bringen, um einen stabileren sicherheitspolitischen Rahmen für die anstehende Übergangsphase zu schaffen. Der Abbau militärischer Spannungen soll erleichtert und die Kriegsverhütung gestärkt werden. Diese Politik wurde von der US-Regierung unter Präsident Clinton nachhaltig unterstützt. Doch mit dem Amtsantritt von US-Präsident Bush kam dieser Prozess zum Stillstand. Er wollte die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Clinton-Regierung nicht übernehmen und ordnete eine grundsätzliche Überprüfung der Nordkorea-Politik an. Trotz des im Sommer 2001 verkündeten neuen 'Umfassenden Ansatzes' gibt es in der amerikanischen Administration aber nach wie vor keinen Konsens zwischen den dialogbereiten Kräften im Außenministerium und in der demokratischen Partei einerseits und den konservativen Unilateralisten im Verteidigungsministerium, im nationalen Sicherheitsrat und in der republikanischen Partei andererseits. Der von Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 verwandte Begriff der 'Achse des Bösen' für die drei Länder Irak, Iran und Nordkorea hat dies erneut drastisch veranschaulicht. Die Hardliner sind zur Rechtfertigung ihrer Aufrüstungsmaßnahmen und dort besonders ihres Raketenabwehrprogramms sowie der Aufkündigung des ABM-Vertrags eher an einer Konfrontation mit Nordkorea als an einem Dialog interessiert. Sie haben bisher alle weiteren Fortschritte in der südkoreanischen Entspannungspolitik blockiert. Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende Report zwei zentralen Fragen nach: Auf der politischen Ebene ist zu klären, wie sich die konservativen Unilateralisten in den Vereinigten Staaten in einen Dialogansatz einbinden lassen und ob dann Pjöngjang bereit sein wird, diesen Verhandlungsansatz zu akzeptieren, oder ob es zu einer längeren Konfrontationsphase kommt. Auf der rüstungskontrollpolitischen Ebene wird geprüft, mit welchen Instrumenten der Prozess der militärischen Vertrauensbildung trotz der vorhandenen militärischen Gegensätze und trotz des nach wie vor sehr großen Misstrauens initiiert werden kann.' (Textauszug)