Den Frieden abgewählt? Die Friedenskonsolidierung in Bosnien und Herzegowina und die Wahlen im Oktober 2002

Abstract

'Bei den letzten Wahlen in Bosnien und Herzegowina waren die Verluste der Sozialdemokratischen Partei SDP so hoch, dass auf den meisten Ebenen eine Regierungsbildung unter Ausschluss der nationalistischen Parteien nicht mehr möglich war. Obwohl sämtliche Parteien zunächst bekräftigt hatten, dass sie Bosnien und Herzegowina als einheitlichen Staat anerkennen, kochten in der heißen Phase des Wahlkampfs wiederholt nationalistische Themen hoch. Seit dem Abkommen von Dayton wird versucht, einen sich selbst tragenden Frieden zu etablieren. Wie bei anderen Missionen der Friedenskonsolidierung galt auch in Bosnien und Herzegowina die Demokratisierung als zentrale Aufgabe. Des Weiteren wird die Einrichtung von den Volksgruppen gemeinsamen Institutionen ebenso verfolgt wie die Einführung der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und eines Gewaltmonopols, das alle Bürger gleichermaßen schützt. Der Autor untersucht, wie weit die Friedenskonsolidierung gediehen ist und was der Wahlausgang für sie bedeuten kann. Er stellt drei unterschiedliche Prognosen vor, denen eines gemeinsam ist: Externe Akteure, vor allem in Gestalt des Hohen Repräsentanten, spielen weiterhin eine Schlüsselrolle. Für sie ergeben sich eine Reihe Handlungsempfehlungen aus der jetzigen Situation. Die wichtigste davon ist, das zivile und militärische Engagement weiterzuführen, um rechtzeitig Tendenzen entgegen zu wirken, die bereits erreichte Fortschritte der Friedenskonsolidierung wieder in Frage stellen oder zunichte machen können.' (Autorenreferat)