Impulse für das Biowaffenregime: ein provisorischer Compliance-Mechanismus als Schritt aus der Sackgasse

Abstract

'Im Juli 2001 ist das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ) in eine Sackgasse geraten, denn die Verhandlungen über ein BWÜ-Protokoll scheiterten. Dies lag vor allem am Widerstand der USA, deren Haltung sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Da ein Abkommen ohne ein effektives Überwachungs- und Kontrollsystem unwirksam ist, untersuchen die Autor/innen, wie die bis dato defizitären Compliance-Mechanismen des BWÜ gestärkt werden können. Auf der Grundlage einer Analyse des Überwachungs- und Kontrollsystems des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) sowie der bisherigen Erfahrungen der Vereinten Nationen im Umgang mit vermuteten Vetragsbrüchen entwickeln sie einen Vorschlag für einen vorläufigen, nicht institutionalisierten Compliance-Mechanismus. Der Vorschlag der Autor/innen besteht aus vier Elementen und erfüllt die Anforderungen, die an effektive Compliance-Prozeduren zu richten sind. Dazu gehört die Fähigkeit, Vertragsbrüche überhaupt zu erkennen, die nötigen Fakten zu sammeln und diese von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Zudem empfehlen die Autor/innen, dass zwischen den bisher verfügbaren Handlungsebenen eine weitere eingezogen wird. Bislang gab es nur die Ebene der relativ schwachen bilateralen Konsultationen und die der politisch aufgeladenen Diskussion im Sicherheitsrat. Beim provisorischen Compliance-Mechanismus sind Verhandlungen und Entscheidungen im Sicherheitsrat nicht notwendig, die bislang das entscheidende Hindernis für eine zügige Umsetzung des BWÜ waren. Der Vorschlag müsste lediglich die Entscheidungsprozesse in der Generalversammlung passieren. Somit könnte die Einhaltung des BWÜ bis zur Verabschiedung eines Protokolls kontrolliert werden und die Gefahr, dass das Regime durch Vertragsbrüche und Selbsthilfekonzepte unterminiert wird, würde noch rechtzeitig abgewendet.' (Autorenreferat)