Wirkungsloser Druck: "Pariastaat" Simbabwe zwischen westlichen Sanktionen und regionaler Solidarität

Abstract

"Die Staatschefs der SADC forderten am 29. März 2007 die Aufhebung aller Sanktionen gegen das Regime Mugabe im krisengeschüttelten Simbabwe. Derweil hat die EU am 24. April als Reaktion auf die jüngsten Ausschreitungen in dem Land die Reisesanktionen gegen die politische Elite ausgeweitet. Seit den beanstandeten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2002 haben die EU, die USA sowie einige Mitglieder des Commonwealth gezielte Sanktionen gegen die politische Elite verhängt - aber weitgehend ohne Erfolg: Die Menschenrechtslage ist weiterhin prekär und die Bevölkerung ist abhängig von Lebensmittelhilfe. Teilweise kann das Regime den externen Druck benutzen, um seine Herrschaft zu stabilisieren. Die Sanktionen gegen die Führungselite weisen viele Lücken auf, so dass negative Auswirkungen umgangen werden können. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in der Solidarität afrikanischer Regierungen mit Simbabwe und in der Unterstützung durch das Mitglied des VN-Sicherheitsrates China. Da Sanktionen und 'stille Diplomatie' ohne Ergebnis blieben, erscheint eine neue Strategie gegenüber 'Pariastaaten' wie Simbabwe notwendig." (Autorenreferat)