Machtteilung - wohlklingendes Rezept mit vielen Risiken

Abstract

"Am 24. April griffen Mitglieder einer bislang nicht in Friedensverhandlungen eingebundenen Rebellenbewegung in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) einen Armeekonvoi an; zuvor hatte die Armee eine ihrer gefürchteten Razzien im Nordwesten des Landes durchgeführt. Beides geschah kurz nach einem Abkommen zwischen Regierung und hauptsächlicher Rebellenbewegung. Dies ist nur ein Beispiel, wie wenig Machtteilungsarrangements wert sind, auf denen viele Hoffnungen ruhen. Analyse: Zu den häufigsten Standardlösungen von Bürgerkriegen gehört die Machtteilung (power-sharing). Sie wird in hochrangigen Gesprächsrunden, meist über einen außenstehenden Vermittler verhandelt. Wie jüngere Friedensschlüsse in Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Nepal, im Tschad und in der ZAR zeigen, sind diese Arrangements häufiger aber eher Bestandteil des Problems als ihrer Lösung: Die Vergabe von Regierungsposten u.Ä. an Rebellenführer belohnt den gewaltsamen Weg zur Macht. Zivile Opposition wird entwertet, das falsche Zeichen gesetzt. Auch auf der Ebene des 'Fußvolks' kann der Eindruck entstehen, dass sich die Gewaltoption am ehesten auszahlt. Zumindest materielle Ziele (Demobilisierungsrenten) scheinen sich schneller verwirklichen zu lassen als durch 'ehrliche Arbeit'. Eine vollständige Inklusion aller Konfliktparteien ist kaum zu erzielen, die 'umfassende' Friedenslösung in einem Vertrag ist eine Illusion: Wer nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, fühlt sich ausgeschlossen und kämpft weiter. Nicht selten kann beobachtet werden, dass es nach der vermeintlichen Regelung eines Konfliktes zu einer neuerlichen Eskalation der Auseinandersetzungen kommt. Das heißt, es geht weniger um Inklusion als um die deutliche Aussicht, die Konfliktursachen aufzuarbeiten." (Autorenreferat)