Wahlen auf den Philippinen: viel Kontinuität, etwas Wandel und eine geschwächte Präsidentin

Abstract

"Am 14. Mai 2007 wurden auf den Philippinen Parlaments- und Lokalwahlen durchgeführt. Während die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnte, beherrschen nun Oppositionsparteien den Senat. Eine schlechte politische Leistungsbilanz, mangelnde demokratische Legitimierung, Vorwürfe der Wahlmanipulation und Vetternwirtschaft haben dem Ansehen der Präsidentin geschadet und kommen im Wahlergebnis zum Ausdruck. Mit der Mehrheit im Senat kann die Opposition Gesetzesvorhaben der Regierung effektiver blockieren, was den Handlungsspielraum der Präsidentin verkleinern wird. Die Regierungskoalition kontrolliert nach wie vor das Repräsentantenhaus. Ferner war der Wahlkampf erneut von politisch motivierter Gewalt geprägt. Das Sozialprofil beider Kammern wird wie in der Vergangenheit von der Oligarchie dominiert. Die Entsendung von Parteilistenvertretern und Mandatsträgern, die nicht der Elite entstammen, bleibt die Ausnahme." (Autorenreferat)