Verfassungskrise in Kolumbien? Der Streit zwischen Präsident und Justiz eskaliert

Abstract

"Trotz medienwirksamer Erfolge im Kampf gegen die Guerillas steht die kolumbianische Regierung derzeit unter starkem Druck. Die angekündigten politischen Reformen sind ebenso gefährdet wie die sicher geglaubte Kandidatur Álvaro Uribes zu einer dritten Präsidentschaftswahl. Im sechsten Jahr seiner Amtszeit wird Präsident Uribe von Entwicklungen eingeholt, die er zum Teil selbst in Gang gesetzt hat. Eine Reihe politischer Initiativen Uribes produzierte ungewollte Nebenwirkungen. Insbesondere der von ihm zu Beginn seiner ersten Wahlperiode mit viel Energie und gegen beträchtliche rechtliche Bedenken eingeleitete Versuch, durch das 'Friedens- und Gerechtigkeits'-Gesetz das Problem des 'Paramilitarismus' aus der Welt zu schaffen, ist gescheitert. Ziel war die Demobilisierung von Tausenden von Paramilitärs. Selbst die geringen Anforderungen, die das Gesetz an die Paramilitärs stellte, wenn sie die Waffen niederlegten, waren politisch und juristisch nicht in vollem Umfang durchsetzbar. Unzufrieden mit dem Ergebnis des Prozesses begannen viele Paramilitärs, öffentlich und vor der Justiz über ihre Hintermänner in der Politik, dem Militär und der Wirtschaft zu berichten. Erstmals kam damit das ganze Ausmaß des parastaatlichen Machtapparats unter dem neuen Schlagwort 'Parapolitik' ans Licht. Die kolumbianische Justiz arbeitet sich bisher beharrlich in das Dickicht dieses Netzwerkes vor. Ihre Ermittlungen stellen auch Uribes politische Basis in Frage und damit die Absicht, mittels einer weiteren Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit für den Präsidenten durchzusetzen. Die Regierung und der Präsident haben sich bislang vergeblich bemüht, die Ermittlungen der Justiz gegen Politiker mit Verbindungen zu den Paramilitärs zu bremsen. Die offen ausgetragene Machtprobe zwischen Regierung und Justiz droht zu einer schweren Verfassungskrise zu werden. Sinnvolle Reformvorschläge im Bereich der Justiz bleiben im Getriebe des politischen Machtkampfs stecken. Ungeachtet hoher Werte bei Meinungsumfragen ist die Aussicht, eine vieldiskutierte dritte Wahlperiode Uribes legitimieren zu können, getrübt. Der Präsident hat bereits angedeutet, dass er unter Umständen auf eine erneute Kandidatur verzichtet." (Autorenreferat)