Boliviens neue Verfassung - ein Land vor der Zerreißprobe

Abstract

"Nach dem politischen Umschwung versprach die neue Regierung, dem Land bis 2007 eine neue Verfassung zu geben. Präsident Evo Morales eröffnete am 6. August 2006 die Verfassunggebende Versammlung, die er als Meilenstein in der Geschichte Boliviens bezeichnete. Regierung und Opposition konnten sich in diesem Gremium nicht auf ein neues Grundgesetz einigen. Am 9. Dezember 2007 hat die Regierungspartei MAS nun einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der von der Opposition nicht anerkannt wird und das Land vor eine Zerreißprobe stellt. Die neue Verfassung sollte die Basis für eine stabile politische Ordnung, soziale Gerechtigkeit und Integration im krisenhaften Bolivien bilden. Das lang erwartete Ergebnis ist dagegen sehr ernüchternd. Die Verfassunggebende Versammlung war nicht in der Lage, im Konsens aller Beteiligten eine Verfassung für Bolivien zu schaffen. Der Machtkampf innerhalb der Versammlung trug vielmehr zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und der politischen Kräfte bei. Die Regierung Morales geht stark geschwächt aus dem sechzehnmonatigen Streit um die Verfassung hervor. Morales hat angekündigt, seinen Kurs ungeachtet der Konsequenzen weiterzuführen und den vorgelegten Verfassungsentwurf in einem Referendum bestätigen zu lassen. Die Opposition droht damit, das Land durch Autonomieerklärungen mehrerer departamentos nun endgültig zu spalten. Die Regierung konnte sich kein Versagen der Verfassunggebenden Versammlung leisten. Sie war ein, wenn nicht sogar das Hauptversprechen ihres Wahlkampfs. Ohne eine von allen akzeptierte Verfassung lässt sich der Plan eines 'neuen Bolivien' nicht realisieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Morales-Regierung ihre Amtszeit aufgrund ihres sinkenden Zuspruchs und der Missachtung demokratischer Regeln nicht beenden wird, wächst mit jedem Tag der Krise. Ihre autoritären Tendenzen machen die Regierung für Kritik anfällig, sowohl innerhalb Boliviens als auch international. Auch die wirtschaftliche Lage des Landes hat sich verschlechtert. Der Anstieg der Inflation in einen zweistelligen Bereich schmälert die Machtbasis von Morales. Die Regierung hält derzeit an ihrem Plan für ein neues Bolivien fest. Die Opposition zeigt sich hingegen zunehmend bereit, ihren eigenen Weg zu gehen. Die Kluft zwischen beiden Seiten wächst so stark, dass eine weitere gewaltsame Eskalation des Konflikts im kommenden Jahr nicht auszuschließen ist." (Autorenreferat)