Nur ein Intermezzo? Zum Scheitern der Demokratisierung in Mauretanien

Abstract

"Die im April 2007 viel versprechend begonnene Demokratisierung Mauretaniens wurde abrupt beendet durch den Militärputsch vom 6. August 2008 und die Absetzung des Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi, der durch freie Wahlen an die Macht gekommen war. Am 20. Oktober 2008 hat die EU der neuen Staatsführung ein einmonatiges Ultimatum gestellt, um eine verfassungskonforme Lösung der politischen Krise zu finden. Die außerhalb der politischen Institutionen bestehenden informellen Netzwerke bleiben bestimmend für die politischen Verhältnisse in Mauretanien. So gut wie keine der politischen Parteien erfüllt die üblichen Kriterien einer modernen demokratischen Massenorganisation. Koalitionsbildungen beruhen weiterhin auf ethnischen und tribalen Herkunftsstrukturen. Dem demokratisch gewählten Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi ist diese Kluft zwischen konstitutioneller und realer Macht zum Verhängnis geworden. Besonders das Militär wollte die geplante Einschränkung seines politischen Einflusses nicht zulassen. Eine zentrale Rolle spielten in diesem Zusammenhang die durch Abdallahi geplante Aufarbeitung der Gewaltverbrechen des Militärs im Zuge der ethnischen Spannungen zwischen 1989 und 1992 sowie die Rückkehr der damals geflüchteten, zumeist schwarzafrikanischen Mauretanier. Trotz einer vorerst gescheiterten Demokratisierung hat die kurze Phase politischer Offenheit vor allem in der Hauptstadt Nouakchott zu einem Wandel in Richtung eines bis dahin nie gekannten liberalen politischen Diskurses geführt. Während noch vor einigen Jahren kaum jemand die Legitimität eines Militärputsches in Frage gestellt hätte, wird nun vermehrt und offen Stellung gegen die politischen Ambitionen des Militärs bezogen. Die strategische Bedeutung Mauretaniens als potenzielles Rückzugsgebiet für einen transnational operierenden islamischen Terrorismus, als Zwischenstation für Migranten mit dem Ziel Europa und als Ressourcenlieferant erhöht die früher begrenzte internationale Aufmerksamkeit. In den kommenden Monaten sollten die wichtigsten internationalen Akteure eine verfassungskonforme Lösung der gegenwärtigen politischen Krise einfordern und alle anderen Varianten mit wirksamen internationalen Sanktionen belegen." (Autorenreferat)