Deliberative Governancearenen: die Überwindung kooperativer Problemlösungen in der deutschen Parteiendemokratie

Abstract

Die aktuelle Systemlogik des politischen Systems in Deutschland ist die Ursache dafür, dass eine sachorientierte Zusammenarbeit zwischen Regierungsmehrheit und Opposition verhindert bzw. behindert wird. Durch den demografischen Wandel steigt das Medianwähleralter. Parteien orientieren sich dann immer weniger an den Interessen der nachfolgenden Generationen. Bei der Lösung dieses Problems ist das Recht als alleiniges Steuerungsmedium überfordert. Deliberative Governancearenen sind 'Ermöglichungsräume von Regelungsprozessen' deliberativer Kommunikation. Parteien oder Regierungen (aber auch Unternehmen) können diese Governancearenen nutzen, um den Linkage zu ihren Zielgruppen wieder herzustellen und Generationenvertrauen zu ermöglichen. In diesem Beitrag wird im empirischen Teil das Beispiel der deliberativen Governancearena im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform des Landes Rheinland-Pfalz untersucht.