Kosovo 2004: Optionen deutscher und europäischer Politik

Abstract

In den letzten Monaten des Jahres 2003 hat sich der Druck verstärkt, eine langfristig tragfähige politische Lösung für Kosovo zu suchen. Die Kritik der Kosovaren an UNMIK wächst, neue ethnische Gewalt erschüttert die Region, und das außenpolitische Interesse der Staatengemeinschaftet driftet zu anderen Krisenherden. Welche Aussichten bestehen für die demokratische und rechtsstaatliche Konsolidierung der Provinz? Welche Chancen hat das von der Staatengemeinschaft verfolgte Ziel einer multi-ethnischen Gesellschaft? Welche wirtschaftlichen Perspektiven stellen sich? Welche Interessen und Ansätze verfolgen die Hauptakteure in Prishtina und Belgrad? Und letztlich: An welchen Punkten könnte europäische Politik realistischerweise ansetzen? Die Analyse gibt wenig Anlaß zu Optimismus: Kosovo wird noch lange Zeit mit tiefgreifenden strukturellen, politischen und sozialökonomischen Herausforderungen zu kämpfen haben; gleichzeitig zeigen die politischen Eliten in Serbien und Kosovo wenig Bereitschaft zu konstruktiven Politikansätzen. Eine frühzeitige Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos (oder jede andere endgültige Statuslösung) könnte die substantiellen institutionellen, rechtsstaatlichen sowie entwicklungs- und sicherheitspolitischen Probleme der Provinz nicht lösen. Daher ist zu befürchten, daß die Provinz noch lange Zeit von internationaler Hilfe abhängig sein wird. Zudem bleibt fraglich, ob und wann das Land je auf den europäischen Integrationszug wird aufspringen können. Deutsche und europäische Politik wird sich folglich darauf einstellen müssen, auf dem südlichen Balkan einen langen Atem zu beweisen.