Konfliktprävention: Etikett oder Markenzeichen europäischer Interventionspolitik?

Abstract

Aus der Analyse der Aufgaben und Akteure, Mittel und Aktivitäten der EU-Konfliktprävention läßt sich schlußfolgern, daß zwar eine neue Ausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik begonnen, aber nicht konsequent weiter verfolgt worden ist. Zwar ist die Prävention von Gewaltkonflikten zur Priorität erklärt worden, in der Praxis sind aber Krisenmanagement und Kriegsnachsorge dominant geblieben. Trotz relativ guter Voraussetzungen hat sich die EU mit der neuen Politik international nicht profilieren können. Hauptgrund für die bisher verpaßte Gelegenheit ist das Fehlen eines strategischen Ansatzes. Einige der Mitgliedstaaten haben sich noch immer nicht auf den Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik eingelassen. Erst in zweiter Linie erklärt sich die Zaghaftigkeit der sicherheitspolitischen Umorientierung aus der institutionellen Struktur der EU, die für eine moderne Präventionspolitik nicht sonderlich geeignet ist. Beide Einschränkungen haben verhindert, daß die EU ihr Potenzial voll zum Einsatz gebracht hat. Mit dem Europäischen Strategiepapier und den Reformen des Verfassungsvertrages erhält die EU eine neue Chance für die Entwicklung einer vorrangig präventiven Außen- und Sicherheitspolitik. Die besonderen Fähigkeiten der Union können nicht nur beschworen, sondern auch genutzt werden. Sie eröffnen der EU eine eigenständige, effektive Möglichkeit zur Konfliktbearbeitung und schaffen damit auch die Grundvoraussetzung für die künftige Sicherheitspartnerschaft mit den USA.