Nach Saddam Hussein: politische Perspektiven im Mittleren Osten

Abstract

Die Folgen des Krieges und eines von außen erzwungenen Regimewechsels im Irak sind für das regionale System unabsehbar. Sie sind abhängig vom Kriegsverlauf und von der Fähigkeit und Bereitschaft internationaler Akteure, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich für den Aufbau der Nachkriegsordnung einzusetzen: für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Irak, seine Reintegration in das regionale Umfeld, die Begleitung politischen Wandels in den arabischen Staaten und die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.Es wird weder zu einem »demokratischen Dominoeffekt « noch zu einem regionalen Flächenbrand kommen. Entscheidend ist vielmehr, ob das Nachfolgesystem des Ba’th-Regimes stabil und partizipativ genug sein wird, um von den Irakern als ihr eigenes betrachtet zu werden und ob USA und internationale Gemeinschaft genug staying power beweisen werden, wenn sich die Nachkriegsschwierigkeiten zeigen. Was den Irak betrifft, so sind zwei Szenarien wahrscheinlich: entweder ein Regime, das unter autoritärer militärischer Führung zentralistisch, säkular und pro-westlich auftreten würde; oder ein föderales System, das unter der Schirmherrschaft der USA oder der VN stehen und die verschiedenen ethnischen, regionalen und konfessionellen Gruppen in sich vereinen würde. Die Nachkriegsphase wird deshalb zum Test für die Fähigkeit europäischer und amerikanischer Akteure, die Differenzen über den Krieg zu überwinden. Deutschland und die EU haben ein starkes Interesse an Stabilität in der Region und werden dem Irak technisch und finanziell helfen müssen. Sie sollten bei einem erzwungenen Regimewechsel in Bagdad für ein VN-Mandat für den politischen Wiederaufbau eintreten, mit der Einsetzung eines Hohen Repräsentanten, der die internationalen Aktivitäten koordiniert, eine irakische Zivilregierung einsetzt, einen konstitutionellen Prozeß überwacht und irakischen Regierungsorganen Weisungen geben kann. Die USA sollten ihre Truppen im Land rasch in eine peace keeping force verwandeln. Europa sollte die USA bestärken, ihre Truppen so lange im Irak zu lassen, wie das zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse nötig ist. Europäische und deutsche Akteure können bei der Demobilisierung und Reintegration irakischer Soldaten, dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen oder des Polizeiwesens, der Verankerung föderaler Elemente und bei einer Schuldenregelung helfen.