Kann die EU die NATO auf dem Balkan ersetzen?

Abstract

Seit dem Regierungsantritt von George W. Bush und als Folge der Attentate vom 11. September 2001 mehren sich die Anzeichen dafür, daß sich die USA möglichst bald aus den militärischen Friedensmissionen auf dem Balkan zurückziehen wollen. Für diesen Fall stellt sich die Frage, ob die Missionen auch ohne amerikanischen Beitrag NATO-Operationen bleiben oder in die Verantwortung der Europäischen Union (EU) überführt werden sollten. Die Analyse zeigt zunächst, daß die Friedensmissionen auf dem Balkan noch auf absehbare Zeit eine umfassende militärische Präsenz benötigen. Die Beteiligten müssen mit Hilfe dieser Präsenz noch einige Jahre lang in der Lage sein, Unterstützungsaufgaben in der Region wahrzunehmen und Agitation gegen die Friedensabkommen zu unterbinden. Gemäß NATO-Einschätzung bleibt für 2003 eine breitflächige Anwesenheit größerer Kontingente im Verbund mit schnell verfügbaren Reservekräften in der Gesamtstärke von 45.000 Soldaten erforderlich. Was den Umfang und die meisten Fähigkeiten anbelangt, wären die EU-Europäer schon heute in der Lage, den amerikanischen Anteil an den Friedensoperationen zu ersetzen. Dies könnte allerdings nicht immer auf gleichwertigem Niveau geschehen und würde beispielsweise im Bereich der Führungsinformationssysteme zusätzliche Investitionen erfordern, um vor allem die nötige Durchhaltefähigkeit zu sichern. Insgesamt würde die EU für einige Jahre auf die Nutzung von Planungskapazitäten, Fähigkeiten und Mittel der NATO angewiesen bleiben. Unter den gegenwärtigen Umständen ist die EU nicht in der Lage, die politische Führung von KFOR und SFOR zu übernehmen. Nicht zuletzt blockieren Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und Griechenland über die Konsultationsmechanismen zwischen der Türkei und der EU im Falle EU-geführter Operationen eine gültige Vereinbarung zwischen der Allianz und der EU zur gemeinsamen Nutzung entsprechender NATO-Ressourcen. Als Alternative bleibt den EU-Staaten die Möglichkeit, eine »Europäisierung« innerhalb der NATO anzustreben. Eine solche Lösung würde die Anwendung des ESVP-Instrumentariums ausschließen und die politische Führung beim Nordatlantikrat der NATO belassen. Gleichzeitig hätte sie gegenüber einer EU-geführten Operation verschiedene Vorteile, die besonders für jene EU-Staaten von Bedeutung sind, die auch Mitglied der Allianz sind und in beiden Organisationen politische Mitsprache besitzen. Dazu gehört die unveränderte politische Einbindung der USA in den Verlauf des Friedensprozesses bei stärkerer europäischer Kontrolle der militärischen Operationen, eine Schonung knapper Ressourcen durch anhaltende Nutzung von Schlüsselfähigkeiten der USA und der Allianz sowie mehr Zeit, um die Defizite bei den relevanten europäischen Fähigkeiten zu beseitigen.