Der Oslo-Prozess zum Verbot von Streumunition

Abstract

'Streumunition ist ein militärisches Wirkmittel zur Bekämpfung von Flächenzielen. Ihre mitunter hohe Anzahl explosiver Blindgänger verursacht dauerhafte soziale und wirtschaftliche Schäden. Zur Minderung dieser Auswirkungen nahmen am 30. Mai 2008 in Dublin 107 Staaten des nach seinem ersten Konferenzort benannten 'Oslo-Prozesses' den Entwurfstext einer 'Convention on Cluster Munitions' an. Das neue Abkommen soll am 3.Dezember 2008 in Oslo formal gezeichnet werden. Der Oslo-Prozess geht zurück auf eine Initiative Norwegens vom November 2006 und ist eine Reaktion auf unzureichende Ergebnisse der Gespräche über Streumunition im Waffenübereinkommen der VN. Seine Unterstützer streben bis Ende 2008 einen völkerrechtlichen Vertrag über ein Verbot von Streumunition einschließlich eines Rahmens für Opferhilfe und Kooperation an. Die Kerngruppe bilden Norwegen, Österreich, Neuseeland, Irland, Peru und Mexiko. Nicht vertreten sind die Hauptbesitzer von Streumunition: die USA, Russland, China, Pakistan, Indien, Israel und Brasilien. Die Studie widmet sich der Zielsetzung des Oslo-Prozesses, den Interessen und Verhandlungsstrategien der relevanten Beteiligten sowie dem in Dublin angenommenen Konventionstext. Sie zieht eine Bilanz des Oslo-Prozesses und des Verhandlungsergebnisses von Dublin und gibt darauf aufbauend Handlungsempfehlungen. Interessanterweise zeigte sich eine erste normative Wirkung bereits im Kaukasus-Krieg vom August 2008: obwohl weder Russland noch Georgien im Oslo-Prozess vertreten sind, beschuldigten sie sich bereits frühzeitig gegenseitig des Streumunitionseinsatzes. Die stigmatisierende Wirkung hat bereits begonnen.' (Autorenreferat)