Die Medien als Organ demokratischer Kontrolle staatlicher Politik am Beispiel der Gesetzgebungsverfahren zum Demonstrationsstrafrecht

Abstract

Die Verfasser stellen zunächst die Gesetzgebungsverfahren zum Demonstrationsstrafrecht unter der sozialliberalen Koalition in den Jahren 1969 und 1970 sowie die konservative Gegenreform der Jahre 1983 bis 1985 dar. Im folgenden werden Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zur Medienberichterstattung über beide Gesetzgebungsverfahren vorgelegt, die auf der Auswertung von 1300 Medienbeiträgen beruhen. Zunächst wird untersucht, ob die Medien mittels spezifischer Taktiken eher konservative oder reformorientierte Forderungen zum Demonstrationsstrafrecht unterstützen. Im folgenden wird nach Unterschieden zwischen den Medien nach ihrer politischen Grundorientierung gefragt. Unterschiede in der Berichterstattung werden hinsichtlich folgender Aspekte untersucht: (1) Intensität der Berichterstattung; (2) Häufigkeit der Darstellung von Norminteressenten nach Parteizugehörigkeit; (3) Häufigkeit der Berichte über konservative und reformorientierte Normforderungen. (ICE)