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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-244915
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Föderalismus in der Defensive? Die Bundesstaaten im politischen Machtgefüge der USA
Federalism on the defensive? Federal states in the political power structure in the United States of America
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract 'Seit dem Amtsantritt von George W. Bush gelten für das Verhältnis der Bundesstaaten zur Bundesregierung in Washington neue politische Bedingungen, die unmittelbar die institutionelle Machtaufteilung im föderalen System betreffen. Nach einer maßgeblich von den Republikanern beeinflussten Wiederbeleb... view more
'Seit dem Amtsantritt von George W. Bush gelten für das Verhältnis der Bundesstaaten zur Bundesregierung in Washington neue politische Bedingungen, die unmittelbar die institutionelle Machtaufteilung im föderalen System betreffen. Nach einer maßgeblich von den Republikanern beeinflussten Wiederbelebung des Föderalismus zu Ende des 20. Jahrhunderts verdrängt derzeit die zentralisierende Politik des Präsidenten und des von den Republikanern dominierten Kongresses die Bundesstaaten zunehmend aus ihren traditionellen Zuständigkeitsbereichen. Nicht nur als Folge des 'Krieges gegen den Terror', sondern auch als Teil der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Agenda der Bush-Regierung bestimmt eine Strategie gezielter bundespolitischer Intervention fast alle Politikfelder. Ist dies ein Versuch, die gegenwärtige Dominanz der Republikaner in Washington zu nutzen, um notwendige Reformen und eigene Prioritäten - auch zu Lasten der Bundesstaaten - umzusetzen? Wie verteilt sich aus dieser Perspektive die Macht zwischen Bundesstaaten und Bundesregierung, welche Konflikte sind aufgetreten? Die Studie analysiert die Prinzipien und Mechanismen dieser zentralisierenden Politik und kommt dabei zu dem Schluss, dass trotz einer deutlichen Machtverlagerung zur bundespolitischen Ebene hin die Eigendynamik föderaler Strukturen in einigen wichtigen Politikbereichen (Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft) erhalten bleibt und zumindest punktuell den Wettbewerb zwischen den institutionellen Ebenen fördert. Ein aus europäischer Sicht wichtiger Aspekt betrifft den Umweltschutz, wo nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Vertrag einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien oder die Ostküstenstaaten eine Vorreiterrolle in Richtung höherer Standards übernommen haben.' (Autorenreferat)... view less
Keywords
institutional factors; federal state; political agenda; North America; federalism; political power; environmental policy; environmental protection; United States of America; political reform; political conflict; social policy; federal policy; political situation; economic policy; competition; economic liberalism; political system; political institution; Federal Government
Classification
Political System, Constitution, Government
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Method
applied research; descriptive study
Document language
German
Publication Year
2005
City
Berlin
Page/Pages
21 p.
Series
SWP-Studie, S 38
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications