Die "Gemeinsamen Räume" Rußlands und der EU: Wunschbild oder Wirklichkeit?

Abstract

'Auf ihrer Gipfelkonferenz im Mai 2005 in Moskau haben sich die Europäische Union (EU) und Russland auf die Schaffung von vier 'Gemeinsamen Räumen' geeinigt: Wirtschaft; Freiheit, Sicherheit und Justiz; äußere Sicherheit; Forschung und Bildung sowie kulturelle Aspekte. 'Wegekarten' sollen dazu dienen, die Räume zu schaffen. Aber schon im Zusammenhang mit dem Londoner EU-Russland-Gipfel Anfang Oktober 2005 wurde die Unzulänglichkeit des Moskauer Dokuments deutlich. Die Routenpläne enthalten zwar eine Vielzahl konkreter Zielsetzungen und möglicher spezifischer Maßnahmen. Entgegen dem äußeren Anschein reichen sie jedoch als Hilfsmittel nicht aus, um die gemeinsamen Räume zu gestalten. Vor allem fehlt darin noch eine langfristige Strategie zur Bestimmung der Beziehungen. Die 'Gemeinsamen Räume' und die Wegekarten dorthin sind darüber hinaus völkerrechtlich unverbindlich. Ein Zeitplan zur Umsetzung der Vorhaben wurde den Wegekarten nicht beigefügt. Trotzdem könnte das Dokument praktische Bedeutung erlangen, denn es enthält - allen Auffassungsunterschieden und divergierenden Wertevorstellungen zum Trotz - einen umfangreichen Katalog konkret zu lösender Aufgaben. Sollte der politische Wille dazu vorhanden sein, könnten die jeweiligen Verwaltungen damit beauftragt werden, diesen Katalog abzuarbeiten. EU und deutsche Politik sollte sich allerdings nicht in einer Politik kleiner Schritte verlieren, sondern unbeirrt am Ziel einer Transformation Russlands festhalten. Russischen Forderungen nach einem Assoziierungsvertrag und neuen institutionellen Regelungen sollte nur dann stattgegeben werden, wenn dieses Ziel dabei berücksichtigt würde.' (Autorenreferat)