Europäische Daseinsvorsorge: die Politik der EU zwischen Wettbewerb und Gemeinwohlverpflichtung

Abstract

'In der Europäischen Union vollzieht sich derzeit ein Strukturwandel zugunsten des Dienstleistungssektors, mit dem enorme Wachstumspotentiale verbunden werden. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine europäische Dienstleistungsrichtlinie verschärft sich auch eine seit Jahren geführte Auseinandersetzung über die Gestaltung und Finanzierung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt. Bisher vornehmlich von der öffentlichen Hand vorgehaltene Dienstleistungen rücken in den Fokus der Aufmerksamkeit, zum Beispiel das Bildungs- oder das Gesundheitswesen, die Sozialdienste, der Öffentliche Personennahverkehr oder die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung. Aufgrund des potentiellen Marktvolumens nimmt auch im Bereich Daseinsvorsorge der Druck zu weiteren Marktöffnungen beständig zu. Die Studie beleuchtet am Beispiel der sehr unterschiedlich strukturierten nationalen Wassermärkte in der EU, wie sich die Marktöffnung auswirkt. Für das deutsche System der kommunalen Daseinsvorsorge ist diese Prognose angesichts der fragmentierten und lokal orientierten öffentlichen Dienstleistungsunternehmen bzw. karitativen Einrichtungen überaus problematisch. Dabei bilden zwei Leitfragen den Rahmen der Analyse: 1. Wie viele gemeinwohlorientierte Dienstleistungen können und wollen sich die Staaten und ihre Gesellschaften in Europa leisten und wie sollen diese Dienstleistungen organisiert und finanziert werden? 2. Bedeutet eine Liberalisierung der gemeinwohlorientierten Dienstleistungsmärkte nicht den Abschied vom europäischen Sozial- und Gesellschaftsmodell und bedarf es nicht einer europäischen Definition zum Schutz der gemeinwohlorientierten Strukturen der Daseinsvorsorge?' (Autorenreferat)