Putins Westpolitik: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Abstract

'Mit seiner 'strategischen' Entscheidung für eine Westorientierung hat Putin einen großen Schritt vorwärts unternommen. Moskau hat den Vorstellungen Washingtons entsprochen, ein 'neues strategisches Verhältnis' vertraglich zu regeln. Seine Beziehungen zur Nato haben sich normalisiert und sind im neuen Nato-Russland-Rat institutionell verankert worden. Moskau hat der Ausdehnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen EU und Russland auf die neuen EU-Beitrittsländer zugestimmt und das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Und es arbeitet mit Washington bei der Bekämpfung internationaler terroristischer Netzwerke und bei der Verhinderung einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und ihren Trägersystemen zusammen. Wie aber die Gipfelkonferenz von Bush und Putin in Bratislava im Februar 2005 und die Entwicklung der Beziehungen zur EU unterstrichen haben, ist das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen heute wieder von wechselseitigen Irritationen und Frustrationen gekennzeichnet. Auf Pressekonferenzen nach Gesprächen westlicher Regierungschefs mit Präsident Putin, wie beispielsweise auf dem Vierergipfel in Paris im März 2005, werden zwar weiterhin Bekenntnisse zu persönlicher Freundschaft abgegeben und Fortschritte bei der Festigung 'strategischer Partnerschaften' festgestellt. Derartige Bekenntnisse werden aber in zunehmendem Maße von Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Russland und ihren möglichen oder bereits sichtbaren Auswirkungen auf die russische Außenpolitik überschattet. Die vorliegende Analyse zeigt, dass Putin zwar im Verhältnis zum Westen einen großen Schritt vorwärts, in der Innenpolitik und im postsowjetischen Raum aber mehrere Schritte zurückgegangen ist, was neue Hindernisse in Russlands Verhältnis zum Westen gestellt hat.' (Autorenreferat)