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Putin und die Oligarchen
Putin and the oligarchs
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract 'Der Fall Chodorkowskij/ Jukos lässt exemplarisch das Spannungsverhältnis erkennen, das zwischen Putin und den russischen Oligarchen herrscht. Das Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden von Jukos und seinen Konzern wirft Fragen auf: nach der internen Machtverschiebung in Russland, der Rechtskultu... view more
'Der Fall Chodorkowskij/ Jukos lässt exemplarisch das Spannungsverhältnis erkennen, das zwischen Putin und den russischen Oligarchen herrscht. Das Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden von Jukos und seinen Konzern wirft Fragen auf: nach der internen Machtverschiebung in Russland, der Rechtskultur in diesem Land und der Sicherheit der Firmen - auch der ausländischen - vor ungerechtfertigten Steuernachforderungen. Bei seinem Vorgehen gegen Michail Chodorkowskij und seinen Ölkonzern Jukos verfolgt der Kreml zwei Ziele: ein politisches: Ausschaltung des politischen Gegners Chodorkowskij; ein ökonomisches: die Überführung eines privaten Großunternehmens im strategischen Erdölbereich in Staatsbesitz. Die Privatisierung insgesamt dürfte Putin jedoch nicht zu revidieren beabsichtigen, weil dies einen solchen Verlust an Vertrauen der einheimischen und ausländischen Investoren in die Stabilität der politischen Verhältnisse in Russland nach sich ziehen würde, dass die russische Wirtschaft insgesamt bedroht wäre und Putin seine ehrgeizigen Wirtschaftswachstumsziele verfehlen würde. Die treibende Kraft im Vorgehen gegen Chodorkowskij/ Jukos ist der Föderale Sicherheitsdienst. Ihm geht es einerseits um die Schaffung eines starken Staates. Andererseits ist auch nicht auszuschließen, dass seine führenden Vertreter unmittelbare kommerzielle Interessen an der Zerschlagung von Jukos haben. Nach wie vor werden Steuerbehörden und Generalstaatsanwaltschaft benutzt, um unliebsame Oligarchen politisch auszuschalten, selbst wenn Steuerstreitfälle als geregelt galten und die Steuerabschreibungen im Falle Jukos legal waren. Das bisherige Vorgehen der Sicherheits- und Rechtsorgane gegen Chodorkowskij und Jukos zeigt, dass die Justiz in Putins Russland gelenkt wird.' (Autorenreferat)... view less
Keywords
president; post-socialist country; judiciary; national state; oligarchy; Russia; politics; trust; economy; USSR successor state
Classification
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Method
practical information
Document language
German
Publication Year
2004
City
Berlin
Page/Pages
32 p.
Series
SWP-Studie, 36/2004
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications