Die Europafähigkeit der nationalen Parlamente: Herausforderungen des EU-Verfassungsvertrags für den deutschen Parlamentarismus

Abstract

'Der Europäische Verfassungsvertrag gewährt den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten neue europapolitische Kontroll- und Mitwirkungsrechte, die den Informationsumfang vergrößern, den Informationsfluss effizienter und unmittelbarer gestalten und das aktive Mitspracherecht der Abgeordneten stärken sollen. Diese Angebote des Verfassungsvertrages werden in engem Zusammenhang mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands analysiert. Während die Modernisierungskommission innenpolitisch auf eine Entflechtung der Handlungsebenen abzielt, induziert der Verfassungsvertrag neue Verflechtungen. Gefragt ist daher ein Ausgleich zwischen der europapolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands einerseits und der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns durch Bundestag und Bundesrat andererseits.' (Autorenreferat)