Irans neues Parlament: was ist zu erwarten?

Abstract

Bei den Wahlen zum 7. Parlament der Islamischen Republik Iran im Februar 2004 tragen die sogenannten pragmatischen Konservativen der Mitte den Sieg davon, nicht zuletzt aufgrund der massenhaften Zurückweisungen von Kandidaten der Reformbewegung durch den Wächterrat. Das Wahlergebnis wird im allgemeinen als das Ende der Reform-Ära in Iran bewertet. Vor diesem Hintergrund zeichnet die Studie ein zusammenhängendes Bild über die Wahlen und die Folgen für die iranische Politik. Dabei werden die folgenden Aspekte der inneren Dynamik Irans seit der Revolution vor 25 Jahren berücksichtigt: (1) Verlauf der Wahlen und Wahlergebnis, (2) die politische Bewegung der konservativen Mitte, (3) die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die außenpolitische Entwicklung gegenüber den USA und Europa. Nach Einschätzung des Autors bedeutet das Abdrängen der führenden Reformpolitiker durch die konservativen Kräfte nicht den 'Tod' der Reformideen von Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst beendet sind jedoch die Versuche, bestehende Strukturen zu reformieren sowie konzeptionell und institutionell ein neues Verhältnis von Religion und Politik zu begründen. Es bleibt jedoch die Frage, wie sich die Europäer, die Fortschritte in den Reformprozessen zur Voraussetzung ihres Engagements in Iran machen, nun verhalten wollen. (ICG2)