Einsatzbereit in der Krise? Entscheidungsstrukturen der deutschen Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand

Abstract

'Eine hinreichende Einsatzfähigkeit der deutschen Bundeswehr im gesamten Spektrum der Möglichkeiten - von 'Heimatschutz' über Krisenprävention und Krisenbewältigung bis hin zu Kampfeinsätzen im Rahmen kollektiver Verteidigung - ist Voraussetzung für eine erfolgreiche bundesdeutsche Sicherheitspolitik unter qualitativ veränderten Bedingungen. Dies hat Konsequenzen für viele Bereiche, insbesondere auch für das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte und der nicht-militärischen Einsatzkräfte. Im Mittelpunkt steht jedoch die Frage nach der Handlungsfähigkeit der obersten politischen Ebene: Ist Deutschland in seinen nationalen Entscheidungs- und Planungsstrukturen auf die neuen Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit vorbereitet? Gestatten diese Instrumente ausreichend schnelle, koordinierte und kohärente Reaktionen im Krisenfall? Drei Bereiche nationaler 'Hausaufgaben' wurden für diese Untersuchung ausgewählt: 1. Politisch-verfassungsrechtlicher Rahmen: Reform des Parlamentsvorbehalts zum Streitkräfteeinsatz; 2. Vernetzung der Akteure: Neugestaltung des Bundessicherheitsrats; 3. Strategie und Entscheidungskriterien: Leitlinien der Einsatzbereitschaft.' (Textauszug)