New Labour und der EURO: die Imperative des innerstaatlichen politischen Wettbewerbs

Abstract

"Die Frage eines Beitritts Großbritanniens zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion steht im Zentrum der aktuellen europapolitischen Debatte sowohl in der britischen Öffentlichkeit als auch innerhalb der britischen Regierung. Obwohl die Labour-Regierung unter Tony Blair einen solchen Schritt prinzipiell befürwortet, hat sie es bisher unterlassen, die Einführung des EURO mit nachdrücklicher politischer Führung zu betreiben und das erforderliche Referendum zu initiieren. Zur Erklärung dieser Politik New Labours schlägt der Autor eine Konzeption der innerstaatlichen 'constraints' der europapolitischen Präferenzbildung vor, die auf den Grundprämissen des 'Zwei-Ebenen-Ansatzes' beruht und neo-institutionalistischen Argumentationslinien folgt. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Präferenzbildung New Labours entgegen den Annahmen des Liberalen Intergouvernementalismus nicht schlüssig als Funktion organisationsmächtiger Wirtschaftsinteressen gefasst werden kann. Auch eine Erklärung, die ausschließlich auf die empirische Ausprägung der öffentlichen Meinung abhebt, greift nach dieser Analyse zu kurz. Erst eine Berücksichtigung der veröffentlichten Meinung, des zwischenparteilichen Wettbewerbes und der Präferenzverteilung innerhalb der Exekutive erlaubt eine umfassende Erklärung dafür, dass New Labour es bisher nicht vermocht hat, die in ihrer Meinungsbildung nicht vollständig verfestigte öffentliche Meinung von den Vorteilen einer Einführung des EURO zu überzeugen." (Autorenreferat)