Zeit für Versöhnung: Was kommt nach den Wahlen in der Tschechischen Republik?

Abstract

"Am 28./29. Mai wird in der Tschechischen Republik ein neues Parlament gewählt. Damit soll die 14 Monate lange Phase, in der eine nichtpolitische Übergangsregierung das Land verwaltet hat, enden. Höchste Zeit, denn die Staatsverschuldung steigt rasch und es ist dringend gezieltes Gegensteuern erforderlich. Jedoch zeichnet sich in Umfragen ab, dass es nach der Wahl erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben wird. Außerdem ist die tschechische Gesellschaft nach einem bemerkenswert schmutzigen und aufgeheizten Wahlkampf gespaltener denn je. Die Parteiführer sollten nach den Wahlen ihre persönlichen Machtansprüche zurückstellen und eine Regierung bilden, die beide Lager, das linke und das rechte, vereint. Nur so kann eine parlamentarische Mehrheit gebildet werden, die in der Lage ist, politisch zu gestalten. Und nur so kann die aggressive Stimmung innerhalb der Gesellschaft beruhigt und im Land wieder eine Atmosphäre geschaffen werden, die konstruktive Politik ermöglicht." (Autorenreferat)