Nationalismusfalle - die Slowakei vor den Parlamentswahlen

Abstract

"Am 12. Juni wählen die Slowaken ein neues Parlament. Wie alle Wahlkämpfe seit der Unabhängigkeit 1993 ist auch dieser durch eine extreme Konfrontation zwischen einem nationalistisch-sozialpopulistischen und einem bürgerlich-marktliberalen Lager geprägt. Die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico hat seit 2006 eine zunehmend ethnonational fundierte Minderheiten- und Geschichtspolitik geführt und dabei in Kauf genommen, dass sich das Verhältnis zur ungarischen Minderheit im eigenen Land und zu Budapest dramatisch verschlechtert hat. Die nationalistische Rhetorik der Regierungspartei Smer ist allerdings weniger ideologisch begründet, sondern dient vielmehr taktisch der Ablenkung von dringlichen Reformaufgaben (Bildung, Justiz, Gesundheit) und der Bekämpfung der Opposition sowie des Koalitionspartners – der slowakischen Nationalpartei (SNS). Die »ungarische Karte« verhilft Fico zwar höchstwahrscheinlich zu einer zweiten Amtszeit, könnte das Land aber auch in eine gefährliche Nationalismusfalle führen." (Autorenreferat)