Allmählicher Umbau bei nach wie vor deutlichen nationalen Unterschieden: Analysen zu jüngsten Wandlungstendenzen in westlichen Wohlfahrtsstaaten

Abstract

'Beobachter der Sozialpolitik sind sich weitgehend einig darüber, dass die europäischen Sozialstaaten mit einer Reihe von neuen Problemen fertig werden müssen. Bei unterschiedlicher Akzentuierung des genauen Reformbedarfs und der genau einzuschlagenden Reformrichtung besteht jenseits politischer Lagerbildungen doch weitgehender Konsens bezüglich der folgenden Punkte: (1) Der Übergang von der Industriegesellschaft zur postindustriellen Gesellschaft bringt neue und veränderte Bedarfslagen mit sich, so dass eine Neuausrichtung des Sozialstaats weg von der Konzentration auf inzwischen recht gut gelöste Probleme und hin zur Inangriffnahme neuer ungelöster Probleme erforderlich ist. Zu dieser Neuorientierung gehört eine Umschichtung von Renten zu Kinder-/Familienleistungen, insbesondere die Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, welche den Familien die Bewältigung der Doppelaufgabe von Berufstätigkeit und Kindererziehung erleichtert; darüber hinaus zählt dazu innerhalb der Zielgruppe der Altenbevölkerung eine Umschichtung von Rentenzahlungen auf Pflegeleistungen sowie generell eine Umschichtung von Transferzahlungen zu Dienstleistungen und von passiver sozialer Sicherung zu aktivierenden Bildungsmaßnahmen als Zukunftsinvestition. (2) Die Finanzierungsbasis des Sozialstaats muss durch eine breitere Streuung der Kosten erweitert werden, so dass der Faktor Arbeit entlastet und seine sinkende wirtschaftliche Bedeutung kompensiert wird. Da sich die Relation zwischen Erwerbstätigen und Abhängigen in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten krass verschlechtern wird, sind große gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um den Anteil erwerbstätiger Personen so zu erhöhen, dass auch künftig auskömmliche Altersrenten bei erträglicher Beitragsbelastung gesichert werden. (3) Der ethnischen und kulturellen Heterogenisierung der Gesellschaften muss Rechnung getragen werden, denn sie impliziert wohl, dass bedingungslos gewährte universelle Sozialleistungen mit Grundsicherungscharakter künftig auf erhöhte Legitimierungsprobleme stoßen werden. Im Folgenden soll kurz skizziert werden, inwiefern sich dieser Anpassungsbedarf bereits in beobachtbaren Veränderungen der westeuropäischen Sozialstaaten niedergeschlagen hat.' (Autorenreferat)