Finanzielle Effekte des vorgesehenen Gesundheitsfonds auf die Bundesländer: Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit

Abstract

Aufgabenstellung des Gutachtens war, die länderspezifischen finanziellen Effekte des im Rahmen des 'Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung' (GKV-WSG) ab 2009 vorgesehenen Gesundheitsfonds zu quantifizieren, nachdem einige Bundesländer - namentlich Baden-Württemberg, Bayern und Hessen - Befürchtungen hinsichtlich massiver Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds zu ihren Ungunsten in den politischen Raum gestellt hatten. Grundlage ihres Vorstoßes war eine Studie des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse gewesen. Die Autoren des Gutachtens distanzieren sich vom Ausgangspunkt der Kritik aus den Ländern - 'Das Regionalprinzip ist dem Sozialversicherungsrecht fremd' - prüfen aber gleichwohl deren Argumentation mit eigenen Berechnungen auf Grundlage einer Sonderstichprobe zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) sowie einer Sonderauswertung des Sozioökonomischen Panels des DIW. In einer hypothetischen Gegenüberstellung von bestehendem RSA und Gesundheitsfonds für das Jahr 2005 ermitteln Rürup und Wille weitaus geringere Belastungen für die Länder und ziehen als Fazit: 'Es gibt viele und gute Gründe den Gesundheitsfonds in seiner beschlossenen Form zu kritisieren, die in diesem Fonds induzierten länderspezifischen Umverteilungswirkungen gehören nicht dazu. In diesen regionalen Verteilungswirkungen einen Defekt des Gesundheitsfonds zu sehen, dokumentiert ein verfehltes Verständnis einer Sozialversicherung.' (Ze)