Eine Wahl mit Folgen - Ausblick auf die institutionellen Konsequenzen der Europawahl

Abstract

"Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP), die vom 4. bis 7. Juni stattfinden, ist nicht nur ein Indikator dafür, wie die Abgeordnetenkammer künftig intern aufgestellt sein und welche Fraktion(en) die politische Grundrichtung in zahlreichen Politikbereichen der Europäischen Union (EU) bestimmen wird. Vielmehr wird mit der Wahl auch ein Prozess in Gang gesetzt, der zu einer grundlegenden Neuformierung weiterer Institutionen der EU führen wird. Der Ausgang der Wahl ist zunächst für die Gestalt der künftigen Kommission sowie die Ernennung ihres Präsidenten entscheidend. Tritt der Vertrag von Lissabon Ende 2009 oder Anfang 2010 nach einem zweiten Referendum in Irland, möglicherweise im Oktober, doch noch in Kraft, hängt auch die Besetzung weiterer wichtiger Ämter (insbesondere des dann neu zu bestimmenden Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in geringerem Maße auch des neuen Präsidenten des Europäischen Rates) von der Wahl ab. Mit diesem Beitrag soll ein Ausblick auf die institutionellen Konsequenzen der Europawahl gegeben werden. Dabei wird deutlich, dass das Europäische Parlament entgegen der weitverbreiteten öffentlichen Meinung und trotz formal teils noch nicht festgeschriebener Kompetenzen bereits auf der Grundlage des Vertrags von Nizza maßgeblich Einfluss auf die personelle Besetzung der europäischen Institutionen nehmen kann." (Autorenreferat)